Förderschule / Sonderschule - Rechtstipps vom Rechtsanwalt

 

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sonderpädagogische Förderung

Kinder und Jugendliche mit Erkrankungen / Behinderungen können Förderschulen (Sonderschulen) besuchen, sie haben Anspruch auf sonderpädagogische Förderung (Schulgesetz Hessen, Schulgesetz Baden-Württemberg). In den Bundesländern sind die Bezeichnungen mitunter unterschiedlich.

Förderung soll aber auch Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder bei Erziehungshilfe zuteil werden.

 
„Schuster bleib' bei deinen Leisten.“ sagt ein Sprichwort.
Wichtig ist zu wissen, dass die Erzieher im Kindergarten oder die Grundschullehrkräfte lediglich Hinweise auf eine mögliche Erkrankung oder Behinderung geben können, falls eine Behinderung nicht schon längst feststeht. Lehrkräfte in Schulen - auch in Förderschulen - sind in aller erster Linie ausgebildete Lehrer und keine medizinischen Fachleute. Eine Diagnose und ein Therapievorschlag darf deshalb nur von ausgebildeten Fachleuten wie Ärzten, Psychologen oder Psychiatern gestellt werden.

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat deutlich gemacht:

Da bei der Legasthenie Ursachen neurobiologischer und genetischer Art in Rede stehen, können Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten aufgrund einer Legasthenie prinzipiell nicht allein pädagogischer Ermittlung und Bewertung vorbehalten werden. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Legasthenie bedarf es - zumindest wenn Ausgleichsmaßnahmen in der Sekundarstufe II beantragt sind - vielmehr in der Regel einer spezifischen Diagnostik der Störung und deren Ausmaßes durch fachlich qualifizierte Stellen, um der zuständigen Klassenkonferenz eine sachgerechte Entscheidung über die Erforderlichkeit und die Art weiterer Förderungsmaßnahmen zu ermöglichen. Eine bloße Einschätzung der Fachlehrer, die kompensationsbedürftige Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten in Gestalt bzw. aufgrund einer Legasthenie verneint, stellt demgemäß kein der gerichtlichen Feststellung einer Legasthenie im Wege der Sachverhalts- und Beweiswürdigung entgegenstehendes unüberwindbares Hindernis dar."

  

Verfahren
Das Verfahren zur Feststellung beginnt mit der Antragstellung meist durch die Schule. Dann sind Überprüfungen durch den Förderschullehrer in Form von beispielsweise pädagogisch-diagnostischen Untersuchungen oder Unterrichtsbesuchen, gegebenenfalls sind auch ergänzende Untersuchungen durch den Schularzt oder den Schul-Psychologen vorgesehen. Auf der Grundlage solcher Untersuchungsergebnisse trifft die zuständige Schulbehörde anhand der Akten eine Entscheidung über die Feststellung einer sonderpädagogischen Förderung.

 
Überprüfung der Entscheidung möglich
Die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung kann gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden. Gegen die Feststellung der sonderpädagogischen Förderung kann vor Gericht geklagt werden.

 
Sonderschule oder Regelschule ?
Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird vom Amt entschieden, ob der Schüler eine Regelschule (allgemeine Schule) oder einer Förderschule mit einem bestimmten Förderschultyp zugewiesen (Zuweisung) wird.
Bestimmte Typen von Förderschulen unterrichten allerdings nicht nach dem Lehrplan einer allgemeinen Schule (Regelschule), an diesen bestimmten Förderschultypen kann auch kein allgemeiner Schulabschluss erworben werden. Es ist daher anzuraten, die Entscheidung, welche Schule ein Kind oder Jugendlicher bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf besuchen soll, sehr sorgsam zu treffen.

 
Überprüfung der Entscheidung möglich
Vor allem die schulbehördliche Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule kann gerichtlich auf Richtigkeit hin überprüft werden. Gegen die schulbehördliche Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule kann vor Gericht geklagt werden.

  

Frist unbedingt einhalten
Schnelles Handeln ist angezeigt. Feststellung und Zuweisung können nur innerhalb eines Monats angegriffen werden.

Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung -

Menschenrechte einfordern, damit Inklusion kein Lippenbekenntnis ist.

 

Eine (tatsächliche) Benachteiligung ergibt der Befund, "Je länger ein Schüler in der Förderschule zugebracht hat, desto schlechter sind sowohl seine Rechtschreibleistungen als auch seine Intelligenzwerte" sowie "berechtigte Zweifel aufkommen, ob der Förderschule eine entwicklungsoptimierende Wirkung zugesprochen werden kann."
 

Eine Zuweisung an eine Förderschule wird als eine (rechtliche) Benachteiligung wegen Behinderung angesehen. Eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ist durch das Recht der Europäischen Union, durch das Grundgesetz, durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und neuerdings durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verboten.

Die hier bereitgestellten Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken. Sie ersetzen keinesfalls eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt und eine Durchsicht der Unterlagen. Bitte beachten Sie daher unsere Nutzungshinweise und "Haftung ausgeschlossen".

 

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Aktualisierung: 2017/07/11 - Redakteurin: Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

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