Schulordnungsverfahren - Rechtstipps vom Rechtsanwalt

 

 

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Nichtsahnend gehen Sie zum Briefkasten und finden dort ein Schreiben der Schule vor. In dicken Buchstaben teilt die Schule Ihres Kindes mit: "Untersagung der Teilnahme am Unterricht für drei Tage mit sofortiger Wirkung". Im weiteren Verlauf lesen Sie, "um Fremd- und Selbstgefährdungen zu vermeiden".

Sie entdecken ein zweites Blatt, mit dem Sie als Eltern zur Klassenkonferenz eingeladen und Ihnen die Möglichkeit zur Anhörung zur Maßnahme eingeräumt wird.

 

Ihr Kind soll sich demnach falsch verhalten haben und soll nun "bestraft" werden.

 

Wenn Schule straft. Als Eltern müssen Sie sich fragen: Was ist jetzt zu tun?

 

 

Pädagogische / erzieherische Maßnahme bei (leichtem) Fehlverhalten

 

Die Schule hat den staatlichen Auftrag "Erziehen und Bilden".
Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen sollen.

 

Pädagogische (erzieherische) Maßnahmen haben keinen Bestrafungscharakter, obwohl z. B. die Wegnahme des Handys oder das Nachholen von schuldhaft versäumten Unterrichts für den Schüler/die Schülerin wie eine Strafe wirken kann.

 

Welche pädagogische oder erzieherische Maßnahme eine Lehrkraft auswählt, beruht auf pädagogischen Erwägungen. Diese Erwägungen sind als pädagogische Freiheit der Lehrkraft weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

 

Dennoch müssen pädagogische Erwägungen, die zu einer Anordnung der pädagogischen Maßnahme führen, insbesondere vom richtigen Sachverhalt  ausgehen, ausgewählte pädagogische Maßnahmen dürfen auch nicht gegen wesentliche Rechtsvorschriften verstoßen. Daraufhin können pädagogische Maßnahmen gerichtlich überprüft werden.

 

Als pädagogische Maßnahmen können beispielsweise Ermahnungen oder Mißbilligungen in Betracht kommen.

 

Ob eine konkret angeordnete pädagogische Maßnahme der pädagogischen Freiheit der Lehrkraft unterfällt oder eben nicht, kann im Einzelfall schwierig sein.

 

 

Förmliche Ordnungsmaßnahme bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten

 

Ordnungsmaßnahmen dürfen aber nur angeordnet werden, wenn die im jeweiligen Landes - Schulgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich unterliegen die Ordnungsmaßnahmen bestimmten Verfahrensvorschriften, die von der Schule zu beachten sind. Die Schule muss also bei der Anordnung einer Ordnungsmaßnahme bestimmte vorgeschriebene Regeln einhalten.

 

Überdies steht die Auswahl einer Ordnungsmaßnahme unter verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten unter pflichtgemäßem Ermessen. Pflichtgemäßes Ermessen ist als allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz immer zu beachten.

 

Schul-Ordnungsmaßnahmen dienen der Erziehung des Jugendlichen, obwohl sie für den Betroffenen meist eher wie eine Strafe wirken. Auch die förmlichen Ordnungsmaßnahmen sollen einen pädagogischen Zweck erfüllen und müssen daher darauf abzielen, den betroffenen Schüler an einer Wiederholung seines jeweiligen Fehlverhaltens zu hindern.

 

Als förmliche Ordnungsmaßnahmen können beispielsweise

Ausschluss vom Unterricht, Ausschluss von Klassenfahrten, Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule, Zuweisung in eine parallele Klasse, Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform, Ausschluss von allen Schulen einer Schulart, Schulverweis in Betracht kommen.

 

Für Schüler und Eltern ist es wichtig zu wissen, dass angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten dahin überprüft werden können, ob die angeordnete Ordnungsmaßnahme den Voraussetzungen des jeweiligen Landes - Schulgesetzes entspricht, und ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.

 

Das Gericht hebt eine angeordnete förmliche Ordnungsmaßnahme auf, wenn u. a. gesetzlichen Grenzen überschritten sind, und wenn die Ermessensausübung dem Zweck Erziehung widerspricht.

 

Da mit z. B. Ausschluss vom Unterricht, jedenfalls aber mit Ausschluss von allen Schulen einer Schulart und mit Schulverweis in der Regel ein Eingriff in den Bildungsweg des Schülers verbunden ist, gehört die angeordnete Ordnungsmaßnahme zur Überprüfung in erfahrene Anwaltshände.

Durch maßgeschneiderte Beratung vom Rechtsanwalt individuelle Handlungsmöglichkeiten kennenlernen.

 

Wir beraten in allen Bildungs- und Berufsfragen, kennen aus langjähriger Erfahrung viele Tipps und Kniffe. In einer sich rasch verändernden Welt ist es unerlässlich, sich mit den Chancen und Risiken der Bildungs- und Berufswahl zu befassen. Unsere Erfahrung bietet Orientierung in für den Laien unübersichtlichen Lebenslagen.

 

Wir bieten keine Standardlösungen, sondern schauen uns sorgfältig Ihre Unterlagen an, klären im Dialog die besonderen Umstände Ihrer Situation, überprüfen auf dieser Basis die Rechtslage und unterbreiten Ihnen dann einen individuellen Vorschlag für ein mögliches Vorgehen.

 

 

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Aktualisierung: 2017/07/11 - Redakteurin: Rechtsanwältin Sibylle Schwarz

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